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Presseerklärung

Die Landsmannschaft Ostpreußen hat sich entschlossen, ihre Tagungsstätte Ostheim in Bad Pyrmont dem so genannten „Institut für Staatspolitik“ nicht weiter zur Verfügung zu stellen.

Äußerer Anlass für diese Entscheidung war eine Intervention der im Rat der Stadt Bad Pyrmont vertretenen Fraktionen anlässlich der letzten im Ostheim durchgeführten Tagung des sogenannten „Instituts für Staatspolitik“. Die Landsmannschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ nach eigenen Angaben führender Personen dieser Einrichtung mit höherrangigen NPD-Funktionären zusammenarbeitet und diese sogar ausbildet.

Darüber hinaus ordnet sich das so genannte Institut für Staatspolitik selbst der sogenannten "Neuen Rechten" zu. Der Begriff „Neue Rechte“ steht für eine politische Ausrichtung, die die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates anstrebt und versucht, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern.

Aus diesem Grund war der Protest in Bad Pyrmont gegen die letzte Tagung des sogenannten „Institut für Staatspolitik“ von breiten bürgerlichen Kreisen getragen; eine Kundgebung vor Ort wurde von einem CDU-Mitglied des Stadtrates organisiert.

Für die Landsmannschaft Ostpreußen kommt eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen oder Vereinigungen, die mittelbar oder unmittelbar mit der NPD zusammenarbeiten, nicht in Betracht. Ebenso kommt eine Zusammenarbeit mit Personen oder Einrichtungen nicht in Betracht, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen oder das Grundgesetz beeinträchtigen wollen.

Im Zuge der Beschäftigung mit diesem Themenkomplex stellte sich darüber hinaus heraus, dass das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ entgegen anderer Angaben keine Rechtspersönlichkeit besitzt, insbesondere kein eingetragener Verein ist. Es ist also völlig unübersehbar, wer dieses Institut ist, wem es gehört und wer für es zu handeln berechtigt ist. Eine solche Verfahrensweise entzieht den Boden für jegliche geordnete Zusammenarbeit, selbst im Rahmen einer bloßen Vermietung.

Hamburg, 8. Mai 2013

Veröffentlicht am 08.05.2013
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