Ostpreussen.de / Preußische Allgemeine Zeitung

Demo der Opposition im Grünen

Wed, 01 Sep 2010 07:44:00 +0200

Die zweite Protestaktion in Königsberg hat nicht – wie von der Opposition angekündigt – die Stärke der Großdemonstration vom Januar erreicht. Wie schon im März hat die Stadtverwaltung eine Parallelveranstaltung organisiert.

Mindestens 8000 Teilnehmer würden an der zweiten großen Protestaktion „Tag des Zorns“ im Zentrum von Königsberg teilnehmen. So hatten es die Organisatoren vorausgesagt, doch tatsächlich kamen nur etwa 2000.
Zu den Organisatoren zählten Vertreter der Kommunistischen Partei, der „Patrioten Russlands“, der Bewegungen „Solidarität“, „Jabloko“ („Apfel“), „Das andere Russland“ und „Linke Front“. Unterstützt wurden sie vom Koordinationsrat der Königsberger Bürgerbewegungen „Unsere Stadt“, „Veteranen der bewaffneten Kräfte“ sowie von Aktivisten der Städte Labiau und Insterburg.
Ursprünglich hätte diese Versammlung in der Innenstadt beim Denkmal „Mutter Russland“ stattfinden sollen, aber wieder einmal erhielten die Organisatoren von der Stadtverwaltung eine Abfuhr. Diesmal mit der Begründung, dort werde gleichzeitig eine Spendenaktion für russische Brandopfer stattfinden. Als Ort für die Protestveranstaltung wurde deswegen der Südpark (Juschnyj Park) bestimmt.
Bis eine Woche vorher warben Plakate in der Stadt für die Demonstration. Dabei hatte die Forderung nach Entlassung von Gouverneur Georgij Boos an Aktualität verloren, weil er erst gar nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde, aber alle anderen Forderungen blieben aktuell.
In den Mittagsstunden waren bereits 1500 Menschen zusammengekommen. Die restlichen etwa 500, die auf ihrem Weg nach Königsberg aus anderen Städten aufgehalten worden waren, stießen nach und nach dazu. Aus den Lautsprechern des Parks tönten Lieder des bekannten russischen Sängers Oleg Gasmanow, eines gebürtigen Königsbergers. Eigentlich hatte er auf der Veranstaltung der Stadtverwaltung auf dem Hansaplatz auftreten sollen, aber als er hörte, dass sein Auftritt gleichzeitig mit der Versammlung stattfinden sollte, hatte er abgesagt mit der Begründung, er wolle sich aus politischen Streitigkeiten heraushalten.
Die Hauptforderung der Versammelten war diesmal die Rück-kehr zur freien Wahl der Gouverneure. Die Organisatoren zeigten in einer Improvisation, wie derzeit die Wahl des Gouverneurs erfolgt. Bei dieser „Wahl“ erhielt keiner der aufgestellten Kandidaten die Unterstützung der Anwesenden.
Die Demonstranten hielten Plakate mit Forderungen wie „Unsere Kinder sollen im Sozialismus leben“ oder „Ändert den sozialen Kurs!“ hoch. Sie forderten auch Gehalts- und Rentenerhöhungen. An dem Treffen nahmen auch Aktivisten für den Erhalt des Südparks teil, um dessen Bebauung bis heute heftig gestritten wird. Ihre Forderungen lauteten „Status Erholungszone für den Südpark“ und auf einem Transparent war die Zeile eines alten Liedtextes zu lesen: „Wo bist du, unsere Gartenstadt Königsberg?“ Die Umweltschützer beschuldigten den Gouverneurskandidaten Jurij Sawenko, seinerzeit als Bürgermeister die Bebauung des Parks genehmigt zu haben.
Gegen den amtierenden Gouverneur waren folgende Transparente gerichtet: „Auf Wiedersehen Boos!“ und „Geh deiner Wege nach Moskau!“
Aufmerksam hörte die Menge der Rede von Boris Nemzow, dem führenden „Solidarnost“-Politiker, zu. Nemzow war in der Regierung Jelzin Vize-Premier gewesen. Er lobte die Königsberger für ihre Aktionsbereitschaft, die im ganzen Land und auch im Ausland Aufsehen erregt habe. Anschließend gab er Autogramme, diskutierte mit den Menschen und beantwortete ihre Fragen.
Die Demonstration endete mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution mit folgenden Forderungen: Wahl des Gouverneurs durch das Volk, unverzüglicher Rücktritt der Regierung, Erteilung mehrfach gültiger Schengenvisa für Bürger der Königsberger Exklave, Senkung der Zölle für Importautos und der Kfz-Steuer, keine weitere Erhöhung der Wohnnebenkosten sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Resolution enthielt auch Forderungen an den scheidenden Gouverneur Boos. Er möge die Vernichtung von Grünflächen stoppen und den Bürgern unrechtmäßig entzogenes Land zurückgeben. Außerdem solle er das vorherige System der Finanzierung im Bildungs- und Gesundheitswesens wieder einführen, indem er die private Vorsorge wieder abschafft. Die Opposition kündigte für den 30. Oktober den nächsten „Tag des Zorns“ an – diesmal auf dem Platz vor dem „Haus der Räte“.

Geben Türken die Pauluskirche frei?

Wed, 01 Sep 2010 07:37:00 +0200

Ankara − Der Chef der türkischen Religionsbehörde (Diyanet), Ali Bardakoglu, hat sich dafür ausgesprochen, die Pauluskirche in Tarsus wieder für Gottesdienste zu öffnen. Wie er gegenüber der Zeitung „Milliyet“ erklärte, fände er es „richtiger, wenn die Pauluskirche als Gotteshaus genutzt werde statt als Museum“. Es sei nicht verständlich, den Christen die Abhaltung religiöser Zeremonien in diesem Gebäude zu verbieten. Die mittelalterliche Kirche war 1943 verstaatlicht worden. Während des von der katholischen Kirche ausgerufenen Paulusjahres vor zwei Jahren war das Gebäude dank einer Sondergenehmigung zwischenzeitlich für Gebete geöffnet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte Bardakoglus Vorstoß. „Für Christen in aller Welt wäre es ein wichtiges Signal, wenn gerade in der Kirche im Geburtsort des Apostel Paulus wieder Gottesdienste gefeiert werden könnten“, sagte er.

Sperriger Tag

Wed, 01 Sep 2010 07:36:00 +0200

Nur ein minimales Medienecho fand der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus am 23. August. Dieser Gedenktag geht auf eine Initiative des früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel und Mitgliedern des EU-Parlaments im Juni 2008 zurück. In der „Prager Erklärung“ forderten sie, jeweils am Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes vom 23. August 1939 europaweit der Opfer der beiden totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts – Nationalsozialismus und Stalinismus – zu gedenken.
Obwohl dieser Gedenktag „quer“ zur üblichen Bevorzugung der NS-Opfer in der deutschen und europäischen Geschichtspolitik liegt, fand er eine breite Mehrheit im EU-Parlament, das ihn im April 2009 mit 533 gegen 44 Stimmen einführte. Von deutschen Medien und Politikern wird dieser bemerkenswerte Gedenktag weithin ignoriert. Die Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) nahm ihn jedoch zum Anlass, an die ungelöste Problematik der Vertreibung von rund 20 Millionen Europäern nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern

Teilung in den Köpfen

Wed, 01 Sep 2010 07:34:00 +0200

Berlin − Am 31. August, 20 Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages zwischen Ost und West, sprach Kanzlerin Merkel von einer weltweiten Verantwortung Deutschlands für Demokratie und Freiheit: „Der Einigungsvertrag sollte uns gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind.“ Am selben Tag veröffentlichte der Bundesverband Volkssolidarität eine Studie, wonach die deutsche Einheit in alten und neuen Bundesländern noch immer unterschiedlich bewertet wird. Etwa die Hälfte der Westdeutschen, doch nur 17 Prozent der Mitteldeutschen sähen die Einheit als „vollendet“. Mehr als die Hälfte in den neuen Bundesländern fühle sich unwohl in der Bundesrepublik, möchte jedoch ebenso wenig die DDR zurück. Verbandspräsident Gunnar Winkler warnte vor einer „Atmosphäre gegenseitigen Aufrechnens“.

Krieg an zwei Fronten

Wed, 01 Sep 2010 07:32:00 +0200

Manila - Die jetzt angesetzten Friedensgespräche der philippinischen Regierung mit der kommunistischen Untergrundarmee New People’s Army (NPA) kommen wieder einmal ins Stocken. Der Grund: Die Guerillakämpfer verübten auf der Insel Samar ein neues, blutiges Attentat, bei dem zum Teil durch Einsatz von Landminen acht Polizisten und ein Lokalpolitiker getötet wurden. Die Wertsachen der Toten wurden anschließend geraubt. Die seit 1969 operierende maoistische NPA, die in den Bergen etwa 5000 Mann unter Waffen hat, ist der militärische Arm der kommunistischen Partei. Seit Jahrzehnten arbeitet sie auf den Sturz der Regierung in Manila und die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems des Landes hin und legitimiert sich durch Hinweis auf die hohe Korruption im Lande und die oligarchisch herrschende Schicht der Milliardäre. Inzwischen gehen Tausende von Todesopfern auf ihr Konto. Beim armen Landvolk besitzt die NPA einen hohen Sympathiewert oder erpresst ihn zum Teil auch durch Einschüchterung. Der neu gewählte Präsident Benigno Aquino kämpft so an zwei Fronten, denn im Süden des Landes sorgt die radikal-muslimische Organisation „Abu Sayyaf“ trotz aller militärischen Invasionen und Versuchen, wenigstens einen Waffenstillstand auszuhandeln, weiterhin für Turbulenzen.

Neue Moscheen in Österreich

Wed, 01 Sep 2010 07:31:00 +0200

Wien − Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, der für sich in Anspruch nimmt, die 500000 ansässigen Muslime zu vertreten, erklärte im Interview, er wünsche sich „auf lange Sicht“ mindestens in jeder Landeshauptstadt eine Moschee mit Minaretten. Über deren Höhe könne man aber Kompromisse eingehen, und auch Lautsprecher müssten nicht unbedingt sein. Schakfehs Äußerungen, durch die der Minarett-Streit in Österreich neu angeheizt wurde, haben aber einen weiteren Aspekt: Laut Umfrage tendieren eingebürgerte Türken mehrheitlich zur SPÖ, zeigten bisher aber eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Und da es bei den Wiener Landtagswahlen am 10. Oktober darum geht, ob die SPÖ ihre absolute Mehrheit halten kann, könnten die von Schakfeh nun mobilisierten Glaubensbrüder ausschlaggebend sein.

Front gegen das Volk

Wed, 01 Sep 2010 07:18:00 +0200

Während sich Politiker in ihrem Entsetzen über Thilo Sarrazins Äußerungen überbieten, erhält er aus dem Volk breite Zustimmung.

Selten zeigte sich ein derart tiefer Graben zwischen der politischen Führung dieses Landes und weiter Teile, wenn nicht gar der großen Mehrheit des Volkes. Die führenden Politiker aller Bundestagsparteien waren sich lange nicht mehr so einig wie in der Verdammung von Thilo Sarrazin. Was sich hingegen in den überquellenden Leserforen, gedruckt und vor allem im Internet, zeigt, ist breite Zustimmung für die vergangene Woche von Sarrazin vorveröffentlichten Teile seines Buches und seine in zahlreichen Interviews geäußerten Thesen.
Kennzeichnend für die Stimmen aus dem Volk ist vor allem die Qualität der Beiträge. Es ist eben nicht „dumpfes Stammtischniveau“, das dort zutage tritt, wie einige Politiker, Lobbyisten und Medienmacher reflexhaft behaupten. Was sich in den massenhaften Reaktionen äußert, ist die ernste Sorge von Menschen, die sich durchaus differenziert und kenntnisreich mit den Problemen auseinandersetzen, die sie durch die muslimische Einwanderung hervorgerufen sehen.
Nichts davon will man „oben“ wissen: Mit aller Unerbittlichkeit soll Thilo Sarrazin an den Rand gedrängt, gesellschaftlich abgeurteilt werden. Die Hoffnung ist, dass Sarrazin bald vergessen ist und sich das Volk schon wieder beruhigen wird. Die erst im vergangenen März 93-jährig verstorbene Pionierin der deutschen Meinungsforschung, Elisabeth Noelle-Neumann, nannte diesen Prozess die „Schweigespirale“: Von mächtigen Meinungsmachern dekretiert wird eine bestimmte Meinung mit solcher Wucht verbreitet (und die gegenläufige verworfen), bis zunächst niemand mehr wagt, gegen das Meinungsdekret öffentlich aufzutreten.
Später wagt er auch nicht mehr, im privaten Rahmen zu widersprechen, und eines Tages möchte er nicht einmal mehr „politisch inkorrekt“ denken, passt sich auch innerlich an. In diesem Stadium dann sind die Abweichler endgültig zum Schweigen gebracht.
Angesichts der Menge an Sarrazin-freundlichen Reaktionen aus dem Volk erscheint es allerdings zum derzeitigen Stand fraglich, ob die „Spirale“ hier noch wirkt. Der Unwille, den bisherigen Bahnen der offiziellen „Integrationsdebatte“ zu folgen, hat kaum geahnte Ausmaße angenommen. Es hat sich eine innere Distanz zwischen „unten“ und „oben“ aufgebaut, die in den Zentralen der Macht offenbar lange nicht wahrgenommen wurde.
Doch wenn die „Repräsentanten des Volkes“ in einer so existenziellen Frage wie Immigration und Integration per Einheitsfront gegen eine Mehrheit des Volkes auftreten, dann werden bald Fragen laut, wie „repräsentativ“ unser Parteiensystem überhaupt noch ist. Die Debatte ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, dass unser Parteienspektrum das Meinungsspektrum der Deutschen längst nicht mehr angemessen widerspiegelt.

Wehrlos gegen Brüssel

Wed, 01 Sep 2010 07:15:00 +0200

Während das Bundesverfassungsgericht sich vergangene Woche bewusst dem Europäischen Gerichtshof unterwarf, werden die Gefahren des Euro-Rettungsschirmes für die Bürger kleingeredet.

Alles ist gut, alles ist fein, so der Tenor der Aussagen von Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Rettungsfonds. Doch der Zeitpunkt, zu dem er diese Aussagen traf, war ein eindeutiger Beweis dafür, dass eben nicht alles „auf Entspannung“ hindeutet, wie er behauptet. Denn der unbekannte Regling trat erst ins Licht der Öffentlichkeit, nachdem die Rating-agentur Standard & Poor’s Irlands Kreditwürdigkeit weiter heruntergestuft hatte.
Das hat zur Folge, dass sich das bereits stark überschuldete Euro-Land nun zu höheren Zinsen am Geldmarkt refinanzieren muss und das macht für die Iren die von Regling geführte, erst im Juni ins Leben gerufene Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF), die wesentlicher Bestandteil des Euro-Rettungschirmes ist, interessant. Denn während das wirtschaftlich deutlich instabilere Griechenland nach seiner Beinahe-Pleite auf ein eigenes EU-Hilfspaket zurückgreifen kann, das ihm Geld zu niedrigeren Zinsen anbietet, als Athen regulär am Kapitalmarkt zahlen müsste, wird Dublin voll zur Kasse gebeten. Zwar müssen die Iren aufgrund besserer wirtschaftlicher Basisdaten auch am Kapitalmarkt weniger zahlen als die Griechen, die inzwischen wieder 11,4 Prozent Euro für zehnjährige Anleihen berappen müssen, doch auch Irland wird bald um die sechs Prozent erübrigen müssen. Geld von der EFSF wäre vermutlich billiger, auch wenn es mit viel bürokratischen Aufwand und Auflagen verbunden wäre, doch da allein im Monat September 13 Milliarden Euro staatsgarantierter Bankanleihen fällig werden, können derartige Erschwernisse Irland nicht unbedingt schrecken. Und auch in Portugal und Spanien muss man neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen, um alte Schulden zurückzuzahlen.
Doch Klaus Regling beteuert unverdrossen, dass alle Euroländer, auch Spanien, Portugal und Griechenland, in den letzten Wochen kein Problem gehabt hätten, Geld an den Märkten aufzunehmen. „Das alles deutet auf Entspannung hin“, so der EFSF-Chef, der der EU-Kommission untersteht. Zwar hat er recht, dass derzeit alle Euro-Länder Geld am Kapitalmarkt bekommen, doch den zum Teil exorbitanten Preis lässt er genauso unerwähnt wie die zum Teil unerfreulichen aktuellen Wirtschaftsdaten, die aus vielen der bereits angeschlagenen Ländern kommen. Wie eine Erholung so möglich sein soll, zumal über den Atlantik eine unerfreuliche Wirtschafts-Nachricht aus den USA nach der nächsten schwappt, bleibt im Nebel. Und auch wenn Regling überzeugt ist, dass eine Inanspruchnahme der EFSF „äußerst gering“ sei, so bemüht er sich derzeit um ein gutes Rating bei den drei seit der Bankenkrise umstrittenen, aber immer noch tonangebenden US-Ratingagenturen. „Die Gespräche dauern etwas, die EFSF ist ja eine ungewöhnliche Gesellschaft“, versucht der deutsche Spitzenbeamte die Tatsache zu überspielen, dass die Ratingagenturen offenbar Probleme haben, das „ungewöhnliche“ Konstrukt einzuschätzen, schließlich sind hier die 16 Euro-Länder Aktionäre, Bürgen und potenzielle Kreditnehmer in einer juristischen Person, die sich ohne aufsichtsrechtliche Kontrolle am Kapitalmarkt fremdfinanzieren wollen. Und während Standard & Poor's, Moody's und Fitch darüber grübeln, wie sie die Kreditwürdigkeit des Fonds einschätzen sollen, war gegen diesen zuvor vergeblich am deutschen Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage eingereicht worden. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter waren die Argumente der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung, die Berlin im schlimmsten Fall nach bisherigen Schätzungen 148 Milliarden Euro kosten könnte, gewichtiger, als die der Klageerheber.
Die Griechenland- und Euro-Rettung sind vielen Deutschen ähnlich unheimlich wie die Folgen des seit 1. Dezember 2009 gültigen Lissabon-Vertrages. Wo hört die EU auf und wo fängt Deutschland an? Die nationalen Grenzen sind nur noch auf Landkarten klar auszumachen, die Grenzen der jeweiligen Einflussnahme verschwimmen immer mehr, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes letzte Woche erst wieder bewiesen hat. Dabei lagen auf Karlsruhe die letzten Hoffnungen jener, die meinen, dass die EU zu viel Einfluss auf nationale Belange erhält. Selbst Ex-Bundespräsident Roman Herzog hatte an die deutschen Verfassungsrichter appelliert, doch sein Aufruf „Stoppt den Europäischen Gerichtshof“ in der „FAZ“ verhallte so gut wie unbeachtet. Nur der 2005 auf Initiative der CDU/CSU in Richteramt in Karlsruhe gelangte Herbert Landau sah die zur Überprüfung vorliegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als Kompetenzüberschreitung an, schließlich würde deren sogenanntes Mangold-Urteil in den Bereich Arbeits- und Sozialpolitik fallen. Diese seien laut EU-Verträgen aber noch eindeutig nationale Einflusssphäre. Doch seine Kollegen aus dem zweiten Senat um Andreas Vosskuhle urteilten anders. Und nicht nur das, sie betonten sogar, künftig nur noch einzuschreiten, wenn EU-Institutionen ihre Kompetenzen in „schwerwiegender Weise“ überschreiten würden.
„Deutschland hat seit 1950 sehr viel Gutes getan und wird dies weiter tun. Aber welches Deutschland“, fragte der britische Thriller-Autor Frederick Forsyth, der sich selbst als EU-, aber nicht europa-kritisch bezeichnet, unlängst im „Focus“. „Ein ins Zaumzeug gespannter Ackergaul, der Tag und Nacht schuftet, um für die Faulenzer unter ihren Olivenbäumen zu bezahlen? Oder eine stolze Nation, die auf ihrer nationalen Souveränität beharrt, die bereit ist, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, sich aber nicht einer undemokratischen Regierung in einer belgischen Stadt unterwirft?“

Gezauste Streitmacht

Wed, 01 Sep 2010 07:11:00 +0200

Alle vom Verteidigungsminister vorgestellten Modelle zur zukünftigen Struktur und Ausstattung der Bundeswehr haben eines gemeinsam: Die Fähigkeit zur „kollektiven Landesverteidigung“, sprich Bündnisverteidigung, im Rahmen der Nato wird aufgegeben.

150 Kampfpanzer haben nur symbolischen Wert. Die de facto Abschaffung der Wehrpflicht und die damit verbundene sinkende Anzahl von Reservisten, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann, verschärfen das Problem. Auch wird durch die dann fehlenden Reservisten eine wirksame Heimatschutzverteidigung aufgegeben.
Es ist richtig, dass Deutschland im Zentrum Mitteleuropas in absehbarer Zeit nicht durch einen massiven Angriff mit Panzern und Kampfflugzeugen bedroht ist. Es ist auch richtig, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr wahrscheinlicher bleiben und daher Priorität genießen. Aber gilt dieses Szenario eines relativ unwahrscheinlichen Falles einer „kollektiven Landesverteidigung“ für die gesamte Nato, die durch die Erweiterung nach Osten und Südosten näher an Konfliktregionen herangerückt ist?
Die neuen Mitgliedstaaten haben bei ihrem Beitritt auf die Solidarität der Bündnispartner – besonders der Vereinigten Staaten und Deutschlands – gesetzt. Auch wenn es keine automatische Beistandspflicht in der Nato gibt, so verlassen sich doch alle Nato-Mitgliedstaaten auf den Willen und die Fähigkeit ihrer Partner zum militärischen Beistand.
Außer einem symbolischen Beistand hat Deutschland seinen Partnern nichts mehr zu bieten. Die „kollektive Landesverteidigung“ ist nicht das einzige denkbare Szenario für den Einsatz kampfstarker militärischer Kräfte.
Bei einem Blick über den Tellerrand Mitteleuropas wird deutlich, dass schwere Konflikte um knappe Ressourcen – wie Wasser, Öl, Gas, „strategische“ Rohstoffe und Nahrungsmittel drohen – verflochten mit Folgen massiver Migration und des internationalen Terrorismus.
Als vom Import von Rohstoffen und dem ungehinderten Export hochwertiger Güter abhängiges Land muss Deutschland in der Lage sein, einen wirkungsvollen militärischen Beitrag zu gemeinsamen Missionen der Nato und der EU zu leisten.
Bei der Befreiung des Kosovo im Jahre 1999 war eine kampfstarke deutsche Brigade als „Speerspitze“ der Nato erfolgreich im Einsatz. Die Ebene der Brigade, bisher entscheidender Träger des „Gefechtes der verbundenen Waffen“ des Heeres, soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Wer soll in Zukunft solche Einsätze zur „Friedenserzwingung“ im Gefecht führen? Die Bundeswehr braucht ein Mindestmaß an kampfstarken Verbänden, die einen wirkungsvollen Beitrag zur „kollektiven Landesverteidigung“ und zu Kampfeinsätzen zur „Friedenserzwingung“ leisten können. Sie braucht auch Offiziere und Unteroffiziere, die solche Kampfarten beherrschen.
Deutschland hatte dank der Qualität und Quantität seiner Streitkräfte ein hohes Ansehen in der Nato und – zum Glück – bei den ehemaligen potentiellen Aggressoren.
Die Bekanntgabe der Modelle kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Nato erarbeitet in einem komplizierten Prozess die zukünftige Strategie, die auch den Spagat zwischen der „kollektiven Landesverteidigung“ und den Einsätzen im Rahmen der Krisenprävention und -bewältigung leisten muss.
Diese neue Strategie der Nato hätten die Mitgliedstaaten zu einem neuen Ansatz der Aufgabenteilung und Rollenverteilung nutzen können und müssen. Leider ist Deutschland dieser gemeinsamen Anstrengung zuvorgekommen. Aber noch ist Zeit, die Modelle kritisch zu prüfen und substanziell zu verändern.

Der Autor ist Brigadegeneral a.D. und Chefredakteur von www.worldsecurity-network.com. Er war Direktor des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr.

Verlierer ist die Sicherheit

Wed, 01 Sep 2010 07:07:00 +0200

Mit einem Scheinkompromiss zur Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Schwerverbrecher rettet das schwarz-gelbe Bündnis den Koalitionsfrieden, vermutlich auf Kosten der bedrohten Bevölkerung und in jedem Fall des Steuerzahlers. Der Fall zeigt, zu welch abenteuerlichen Rechtskonstruktionen Urteile Europäischer Gerichte Deutschland zwingen können.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist nicht – wie in breiten Kreisen der Bevölkerung fälschlich angenommen – eine Einrichtung der EU, sondern des Europarates. Hier fällen mitunter also auch Richter aus zweifelhaften Staaten Urteile über die Menschrechtslage in Deutschland und Italien – bekanntes Beispiel ist das Verdikt gegen Schulkreuze in Italien vom November 2009, als ausgerechnet ein türkischer Richter verkündete, das Symbol der Christenheit verstoße gegen die Menschenrechte.
Beinahe gleichzeitig, im Dezember 2009, entschied der EGMR, die rückwirkend verhängte unbegrenzte nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland sei ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot – und damit gegen die Menschenrechte der aufgrund dieser Maßnahme einsitzenden Schwerverbrecher. Das Gericht hat also keineswegs – wie von FDP-Seite fälschlich behauptet – die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell abgelehnt, sondern nur die rückwirkende nachträgliche Verhängung der unbegrenzten Sicherungsverwahrung aufgrund eines während der Haftzeit geänderten Gesetzes. Bis 1998 war die nachträgliche Sicherungsverwahrung nämlich auf zehn Jahre begrenzt, ehe eine Gesetzesänderung diese Schranke aufhob, um die Bevölkerung vor neuen Untaten haftentlassener Schwerverbrecher zu schützen – vor allem Sexualstraftäter und Mörder, bei denen die besondere Gefährlichkeit erst während der Haftzeit erkannt wird.
Der EGMR-Richterspruch könnte theoretisch rund 80 Gefangenen in Deutschland zur Freilassung verhelfen. 15 mussten bereits freigelassen werden – zum Schutz der Bevölkerung überwacht die Polizei diese Tätergruppe mit hohem personellen und finanziellen Aufwand rund um die Uhr. Die Zeit für eine Neuregelung drängt, denn im Lauf des Jahres könnten noch mehr der hochgefährlichen Schwerverbrecher auf freien Fuß kommen. Auch störte sich der EGMR daran, dass die Sicherungsverwahrung in der praktischen Umsetzung eine Verlängerung der Haft ist, also meist in Gefängnissen abgebüßt wird.
Der nun gefundene Kompromiss sieht so aus: Ein Großteil der bereits einsitzenden und offenbar gemeingefährlichen Schwerverbrecher soll mehr oder weniger für „psychisch gestört“ erklärt werden, durch je zwei unabhängige Gutachter vor Landgerichten. Die Bundesländer sollen schnell (und mit Millionenaufwand) eigene geschlossene forensische Anstalten schaffen, in denen die Sicherungsverwahrten „therapiert“ werden.
Im Eckpunktepapier der Regierung, das CDU-Innenminister Thomas de Maiziére und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam vorstellten, heißt es, die Verurteilten sollten „nach Möglichkeit den Weg in ein Leben ohne Straftaten finden, wie es auch dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit entspricht“. Neue Konzepte und spezifische Therapieangebote für die Täter sollen dafür sorgen, dass deren Lebensführung „nur so weit eingeschränkt wird, wie dies für die Durchführung einer Therapie in einer geschlossenen Einrichtung nötig ist“. Dieser Formulierung merkt man die Handschrift von Leutheusser-Schnarrenberger an, gleichzeitig dürfte dies ein Kotau vor den Wünschen des EGMR sein.
Wie dies im Einzelnen ausgestaltet wird, hängt von den Ländern ab. Man darf davon ausgehen, dass diese Anstalten etwa im CSU-regierten Bayern anders aussehen werden als im rot-grünen NRW oder im rot-roten Berlin – wenn es überhaupt dazu kommt: Mehrere Ländervertreter von SPD und Grünen haben bereits Ablehnung über den Bundesrat angekündigt, die Bundes-SPD hingegen signalisierte Zustimmung.
Für künftige Fälle soll das Instrument der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ausgebaut werden. Richter sollen häufiger als bisher schon im Urteil feststellen, dass der Täter möglicherweise rückfallgefährdet ist, was dann aber endgültig doch wieder während der Haftzeit festgestellt werden muss. Die bisherige nachträgliche Sicherungsverwahrung ist weiter ein Streitpunkt zwischen den Koalitionären: Die Union will sie beibehalten, Leutheusser abschaffen. Das muss im Lauf des parlamentarischen Verfahrens ausgekartelt werden. Insgesamt hat die Union nach heftigen Protesten speziell aus der CSU den verun- glückten Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers – er hätte vermutlich zur schnellen Freilassung aller 80 in Rede stehenden Verbrecher geführt – noch in vielen Punkten nachgebessert, nachdem er unverständlicherweise bereits das Bundeskabinett passiert hatte.
Hinter dem Projekt stehen weiter eine Menge Fragezeichen: Fraglich ist, ob die Regelung erstens den gewünschten Effekt erzielt, die Bevölkerung zuverlässig vor gefährlichen Straftätern zu schützen, zweitens, welche Kosten auf die Länder zukommen – die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen, die man anderweitig sicher besser anlegen könnte –, und drittens, ob die Neuregelung letztlich vor dem EGMR und dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schon im Spätherbst stehen nämlich in Karlsruhe weitere sechs Klagen von Sicherungsverwahrten zur Entscheidung an.

Brüllende Klasse

Wed, 01 Sep 2010 07:04:00 +0200

Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Weiser geblieben!“ Tja, haste aber nicht. Was habe ich die politische Elite unseres Landes doch überschätzt vergangene Woche, als ich mich noch in der Gewissheit sonnte, dass sich schon kein Wichtiger zu Sarrazin äußern würde. Die Druckerschwärze war noch nicht trocken, da tobten sie los. Vom muslimischen Vereinsheini, dessen Namen wir noch nie gehört hatten, bis zur Bundeskanzlerin drückten alle den ranzigen Senf aus der prallvollen Tube ihrer Plattitüden.
„Zirkus Sarrazini“ nannte ein Witzbold diese Aufführung. Das Bild passt: Dompteur Sarrazin sagte „Hopp!“ und alle führten ihre Nummer auf. Na ja, nicht alle. Einige verpassten den Einsatz. Sowas passiert den erfahrensten Dressuraffen. Ein gnädiger Dompteur weiß das und gibt den Pennern der Manege eine zweite Chance. Also schob Sarrazin das Stichwort „Juden-Gen“ hinterher. Jetzt wurde selbst Guido Westerwelle wach und machte ein Geräusch. Den hatten wir schon vermisst, wo er doch nie abseits stehen mag, wenn es etwas Dummes zu sagen gibt.
Allerdings: Wer „Jude“ und „Gen“ in einen einzigen Satz packt, der betritt eindeutig die verbotene Zone. Noch dazu, wenn er sich auf eine wissenschaftliche Arbeit stützt, die er nicht ganz richtig verstanden hat, wie Sarrazin selbst einräumen musste. Alle hofften, dass er damit endgültig den Selbstzerstörungsknopf gedrückt hat und warteten begierig darauf, dass die böse Hexe mit einem lauten Knall zerplatzt.
Tut sie aber nicht – völlig unverständlich! Vor wenigen Jahren noch hätte das wunderbar geklappt. Puff, und der „Nazi“ wäre weg gewesen. Aus jener guten alten Zeit haben die Sarrazin-Feinde ihre überwältigende Sammlung von Empörungsfloskeln herübergerettet. Daher dieses anheimelnde Gefühl, wieder in den 90ern zu sein, wenn sie das Verbal-Gerümpel vor uns ausbreiten. Da umwehen uns sofort süße Erinnerungen an die längst vergangenen Tage, als das Verdikt „Brandstifter“ noch neu war und richtig in die Glieder ging. Heute klingt das wie von einer zerkratzten Vinylplatte. Statt heftiger Hitzewallungen entfährt uns da nur noch ein müdes „Ach ja ...“
Gleiches gilt für den einst so erfolgreichen Schlager „Unser Ansehen im Ausland ist gefährdet“, den sie jetzt wieder spielen. Keiner will dazu tanzen, nicht mal das Ausland. Eine führende Kopenhagener Zeitung ruft stattdessen frech „Ätsch“: Nur weil die Deutschen die Sarrazinschen Wahrheiten vor zehn Jahren nicht hören wollten, müssten sie jetzt diese Debatte ertragen. In Dänemark habe man das alles schon damals durchgesprochen und entsprechend reagiert. Und das übrige Ausland? Na ja, ob die Pariser wirklich die Nasen über Deutschland rümpfen oder doch eher wegen des Qualms, der aus den brennenden Autos ihrer Vorstädte steigt, ist nicht abschließend geklärt. Die Londoner konnten Sarrazins Thesen im Geschrei der islamistischen Hassprediger, die in England ihre Tiraden auf offener Straße verbreiten dürfen, mit Sicherheit gar nicht hören. Und die Holländer, die Geert Wilders’ Truppe zur Volksparteigröße hochgewählt haben?
Meine Güte, tut der Kanzlerin denn niemand den Gefallen, wegen Sarrazin an Deutschlands Dialogbereitschaft zu zweifeln? Doch, sicher, dafür müsste Merkel aber wohl in Länder fahren, wo der Islam Staatsreligion ist und damit alle anderen als Glaubensrichtungen zweiter Klasse rangieren. Dort ist man bestimmt aufgebracht. Wir wissen nämlich, dass die Menschen in diesen Ländern sehr sensibel sind und leicht gekränkt, wenn man mit ihren religiösen Gefühlen nicht achtsam genug umgeht. So sitzt in Pakistan nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein christliches Ehepaar wegen Blasphemie im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, den Koran ohne vorherige rituelle Waschung berührt zu haben. Ja, so sensibel sind die. Da kann man sich gut vorstellen, wie tief sie die ruppigen Auslassungen von Thilo Sarrazin verletzt haben müssen.
Es nimmt daher kaum Wunder, dass Ayman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland händeringend nach einer möglichst mächtigen Verdammung suchte und sie auch fand: Sarrazin sei ein „Nazi in Nadelstreifen“. Donnerwetter, der Mann weiß mit Worten umzugehen! Betrachten Sie nur die feine Alliteration: „Nazi–Nadel“. Ja, es fügt sich alles zueinander, die Originalität der Attacken harmonisiert perfekt mit ihrer Substanz.
Selbstredend „grenzt Sarrazin ganze Gruppen aus der Gesellschaft aus“ und schürt „weit verbreitete Vorurteile“. Wie verbreitet die sind, können Sie an jeder Ecke beobachten, an der über die Kontroverse gestritten wird. Das heißt – gestritten? Streitet denn einer? Auf verstörende Weise scheint sich das Volk ziemlich einig mit Sarrazin. Und die „Vorurteile“ lesen sich eher wie Zeugenaussagen von Leuten, die nur wiedergeben, was sie seit Jahren in ihrer Umgebung wahrnehmen.
Womit wir bei dem Rätsel wären, wie die „diskutierende Klasse“, die politische zumal, so rettungslos den Kontakt verlieren konnte zur (tatsächlichen) öffentlichen Meinung. Nichts von dem aufgestauten Unmut ist durchgedrungen zu den Gefilden von Angelas Wunderland, wo der immerwährende Integrationsgipfel tagt an einem riesigen Tisch, unter den man selbst die gewaltigsten Probleme fallen lassen kann.
Nach 20 Jahren deutscher Einheit fühlt man sich an Erich Honeckers Tage erinnert. Der war bis zum Schluss felsenfest davon überzeugt, dass die „wärktäätchen Massen“ unerschütterlich hinter ihm stehen im Kampf gegen kleine Nester unverbesserlicher Klassenfeinde. Wenn er durch sein Reich kutschierte, hübschten fleißige Hände die grauen Ortschaften auf, die er passierte, damit der Genosse Generalsekretär einen schönen falschen Eindruck bekomme vom Fortgang des Sozialismus. Häuserfronten wurden frisch gestrichen, Zäune repariert. Und wenn er einen Betrieb besuchte, verlasen ausgesuchte Arbeiter vorgefertigte Oden an den Sieg der guten Sache.
So einen Blödsinn würden unsere Regierenden doch sofort entlarven, den gestanzten Stuss der Schönredner als solchen erkennen, redeten wir uns bislang hochfahrend ein. Schließlich leben wir in einer „offenen Gesellschaft“, in der alles frei gesagt werden kann.
Denkste! Zwischen die „Diskutierende Klasse“ oben und das Volk unten hat sich kaum bemerkt eine dritte Schicht geschoben, die argwöhnisch darüber wacht, dass von unten nichts nach oben durchdringt. Es ist die „Brüllende Klasse“, die stets vor Ort ist, um unbotmäßige Meinungsäußerungen mit Krach und Gewalt zu unterbinden.
Bei Thilo Sarrazins Buchvorstellung war die Brüllende Klasse natürlich zur Stelle. Ein einsamer Mann hielt ein Pappschild hoch, darauf stand „Danke Thilo!“ und die Adresse des akzentuiert islamkritischen Internetforums „pi-news.net“. Etwa 150 Brüllende schritten sofort zur Tat und brüllten und drohten so lange und so heftig, bis der Danksager von der Polizei außer Sichtweite gedrängt wurde: „Nazis raus! Nazis raus!“
Solche Bilder kommen dann ins Fernsehen, womit die Medien die Rolle von Honeckers Pinselschwingern übernehmen. Die Politiker sehen dort: Das Verhältnis von Thilo-Freunden und Thilo-Feinden ist in etwa eins zu 150, also befinden wir uns doch in herzlicher Eintracht mit der „engagierten Öffentlichkeit“ (so nennt sich die Brüllende Klasse in der Eigenwerbung).
Einer der Brüller entrüstete sich übrigens mit den Worten: „Wozu mache ich eigentlich Sozialarbeit?“ Ein interessanter Seufzer, der uns enthüllt, warum von den zahllosen Sozialarbeitern kaum etwas zu hören war über die wahre Lage in den multikulturellen Brennpunkten, wo sie tätig sind: Die haben sogar ihre eigene, ganz persönliche Wahrnehmung brutal niedergebrüllt: „Nazis raus! ... aus meinem Kopf.“

Genetisches Risiko

Wed, 01 Sep 2010 07:03:00 +0200

Wenn’s um Herkunft ging, sprach gerne
einst gehoben man vom Blut,
heut’ sind schlicht im
Zellenkerne
Gene für dergleichen gut.

Über diese werden alle
in der Schule schon belehrt –
was sich nicht in jedem Falle
dann auch als Gewinn bewährt.

Denn wie ist’s nun mit den Genen,
gibt’s die oder gibt’s die
nicht?
Wer kann locker sie erwähnen,
wann ist Gen-Verschweigen Pflicht?

Gene und die Theoreme,
die nicht jedermann versteht,
bringen nämlich leicht Probleme,
wenn’s um manche Gene geht!

Diese darf man zwar beweisen
in New York und Tel Aviv
doch das Spiel mit heißem Eisen
läuft für andre sichtlich schief.

Umgekehrt ließ wer behende
forschen, wie’s mit Hitler war,
und er schloß dabei am Ende
auch auf solche Gene gar!

Kürzlich erst war das zu lesen,
grad im Sommerloch zudem,
der Verfasser dieser Thesen
kriegte aber kein Problem.

Nun, ob diese oder jene,
offenbar ist irgendwie
das Gerede über Gene
eine Art von Lotterie ...

Streit um Sankt Katharinen in Arnau

Wed, 25 Aug 2010 08:00:00 +0200

Dem eingetragenen Verein „Kuratorium Arnau“ ist es gelungen, St. Katharinen in Arnau dem Zugriff der Russisch-Orthodoxen Kirche zu entziehen. Allerdings hat letztere sich noch nicht geschlagen gegeben, versucht es vielmehr mit allen Tricks verbissen weiter.

Angesichts des Griffes der Russisch-Orthodoxen Kirche nach dem wegen seiner einmaligen und zum Teil noch recht gut erhaltenen Wandmalereien aus dem Mittelalter berühmten St. Katharinenkirche sah sich das Kuratorium Arnau gezwungen, mit gezielten diplomatischen Aktionen auf mehreren Ebenen zu reagieren. Eile war geboten, damit nicht vollendete Tatsachen entstehen, die sich im Laufe der Zeit verfestigen. Das deutsche Interesse, sich hier zu engagieren, ist allerdings gering. Dafür protestierten mehr als 30 russische Reiseleiter schriftlich beim Gouverneur gegen die Übernahme des Sakralbaus durch die Russisch-Orthodoxe Kirche. Das Ergebnis war, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche „zurückrudern“ musste. Ihr wurde das nach der Kirche von Juditten zweitältesten Gotteshaus im ehemaligen Deutschordensstaat – vorerst – nicht übertragen.
Dennoch bleiben entscheidende Fragen offen und bilden ein drängendes Problem. Aus juristischer Sicht hat der zwischen dem Königsberger Gebietsmuseum für Geschichte und Kunst und dem Kuratorium Arnau geschlossene Vertrag, der das Kuratorium als gleichberechtigten Partner anerkennt, auch weiterhin bis 2018 Gültigkeit. Wie sich aber das „verbriefte Recht“ gegenüber der russischen Rechtswirklichkeit verhalten wird, ist ungewiss. Bildlich gesprochen ist Arnau im Augenblick eine schwebende Kirche, und dem Kuratorium Arnau stehen noch harte Kämpfe ins Haus.
Wie hart hier gerungen wird, zeigte bereits ein Vorfall vom Beginn dieses Monats, als der Fernsehsender „Russland 1“ eine Reportage über die Arbeiten der deutschen Jugendgruppe aus dem Kreis Nienburg (Weser) vor Ort drehen wollte. Diese Jugendgruppe, die sich über einen Aufruf des Kuratoriums gefunden hatte, war in der Ferienzeit nach Arnau gekommen, um sich um den verwilderten deutschen Friedhof der Kirche zu kümmern. Hierzu gehörte auch die Pflege der Grabstätte des preußischen Reformers und Schülers Immanuel Kants Theodor von Schön, dessen Grab ebenso wie der gesamte Vorplatz der Kirche bei der Ankunft der Jugendgruppe sowie des Pädagogen Wolf-Dieter Schröppe und seiner Ehefrau – wie bereits bei einer Schülergruppe im Vorjahr – von meterhohem Unkraut überwuchert war. Über das Freizeitengagement der Jugendlichen und über das vom Kuratorium vor Ort geplante kleine Museum im neu erworbenen alten Glöcknerhaus neben der Kirche wollte der TV-Sender berichten.
Doch es kam ganz anders. Auf geschickte Weise unterlief die Russisch-Orthodoxe Kirche das Vorhaben, indem sie zum Zeitpunkt der geplanten Fernsehaufnahmen einen Gottesdienst in der Kirche inszenierte.
Der wenige Tage später gesendete Fernsehbericht zeigte Gläubige vor der Kirche in Arnau und während des Gottesdienstes. Es waren aber nicht die Anwohner des Dorfes Arnau, sondern eine Veteranendelegation, eine Delegation der Kosaken sowie Vertreter der orthodoxen Kirche Neuhausen, zu der Arnau verwaltungsmäßig gehört. Im Interview sagten die beiden am Gottesdienst beteiligten Priester aus, dass die Kirche dem Staat gehöre und der orthodoxen Kirche am 1. Juni 2010 zur Nutzung übergeben worden sei. Das Museum Königsberg sei „ausgebootet“. Es gäbe nun drei Möglichkeiten, so die Priester:
1) Die Russisch-Orthodoxe Kirche übernimmt alle Verantwortung für die Kirche, einschließlich der Renovierung.
2) Die Russisch-Orthodoxe Kirche versucht eine neue Zusammenarbeit mit dem Museum und dem Kuratorium Arnau zu erreichen. – Diese Variante wird angeblich von der Russisch-Orthodoxen Kirche bevorzugt.
3) Das Kuratorium nimmt sich als Beispiel die „gute Zusammenarbeit“ mit Tharau, das heißt, dass weiterhin von deutscher Seite Geld bereitgestellt wird und die Arbeiten vor Ort wie die Nutzung der Kirche der Russisch-Orthodoxe Kirchen überantwortet werden.
Das Fernsehen drehte auch Szenen mit den Jugendlichen. Diese wurden aber im Bericht nicht gezeigt. Dafür wurde der Leiter der Jugendgruppe mit dem Satz zitiert: „… dass es gut sei, dass die Kirche auch für Gottesdienste genutzt werde“. Den Nachsatz von Schröppe, „dass diese Gottesdienste sich aber schädlich auf die empfindlichen Fresken auswirken werden“, und seine weiteren Bedenken bezüglich regelmäßiger Gottesdienstes in der Kirche wurden einfach weggelassen. Weiter war zu hören, dass „die Deutschen“ an der Wiederherstellung der Kirche beteiligt seien. Von großem Interesse für die Reporter war die Frage, ob die Bundesrepublik weiter Geld für die Kirche aufbringen werde. Die Antwort im Sinne des Vorsitzenden des Kuratoriums, Walter Rix, lautet, dass Geld für die Kirche und besonders für die Wiederherstellung der Fresken nur gegeben wird, wenn der zwischen dem Gebietsmuseum für Geschichte und Kunst und dem Kuratorium Arnau im August 2009 geschlossene Vertrag bis zum Jahr 2018 Gültigkeit behält.

Gewerkschaften bremsen

Wed, 25 Aug 2010 07:57:00 +0200

Paris - Nach 21 Tagen Urlaub mit seinen drei Söhnen aus zwei Ehen in der Mittelmeer-Villa seiner dritten Ehefrau Carla Bruni ist Nicolas Sarkozy letztem Montag nach Paris zurück-gekehrt, wo ihn am 7. September Streiks und Demonstrationen der Gewerkschaften erwarten. Mindestens zwei Millionen Franzosen werden auf die Straße gehen, der Lehrkörper wird Schulen und Universitäten bestreiken, Betriebe werden schließen, um dem Volksunmut über die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahren Ausdruck zu verleihen.
Diese beiden Jahre Mehrarbeit sind natürlich nur ein Vorwand für den massiven Protest. Die Regierung hätte fünf oder sieben Jahre aufstocken können, der linke Aufstand wäre genauso ausgefallen und die Regierungsmehrheit hätte das Rentenpaket sowieso durchgebracht. Anhänger des Staatspräsidenten wundern sich über diese kontraproduktive Zurückhaltung. Angesichts der trägen Wirtschaftskonjunktur hätten sie eine längere Lebensarbeitszeit gewünscht. Die Annahme eines Sparplans durch 80 Prozent der Belegschaft bei einer Filiale des US-Automobilherstellers GM im Elsass hatte vor kurzem gezeigt, dass die Arbeitnehmer zu Kompromissen bereit sind, um ihren Job zu behalten.
Für die Zeit nach dem großen Protest kündigen die Gewerkschaften anhaltende Auflehnung an. Trotz aller Versuche Sarkozys gleich nach seiner Amtsübernahme 2007, einen Dialog auf deutsche Art mit den Gewerkschaften zu knüpfen, verharren diese bei ihrer Radikalität. Gespeist durch eine französische Tradition, die auf die Erstürmung der Bastille am 14. Juli 1789 zurückgeht, und durch die marxistische Ideologie grassiert bei den Arbeitnehmervertretern die „französische Krankheit“. Vor zwei Wochen veröffentlichte der Rat für Strategische Analyse (CAS) beim Premierminister eine Studie, die den französischen Gewerkschaften empfiehlt, sich am Beispiel der skandinavischen Schwesterorganisationen zu orientieren. Letztere bieten ihren Anhängern Dienstleistungen in Beruf und Alltag an und sammeln durch Repräsentativität Pluspunkte am Verhandlungstisch. „Das ist nicht unser Bier“, reagierte die kommunistische CGT. „Wir kämpfen gegen den Stress und für die Löhne. Wir sind keine Dienstleister…“, trumpfte die nichtkommunistische CFDT auf. Kein Wunder, dass weniger als acht Prozent der französischen Arbeitnehmer im Unterschied zu Schweden (über 68 Prozent) und Norwegen (über 50 Prozent) Mitglied einer Gewerkschaft sind!
Wenn diese Grundhaltung auch nicht die einzige Ursache der anhaltenden Schwäche der französischen Konjunktur ist, so ist es doch nicht verwunderlich, dass die Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes im zweiten Quartal mit „nur“ 0,6 Prozent ausfiel (2,2 Prozent in Deutschland). Die Prognose für 2010 lautet noch 1,4 Prozent. Sarkozy hat dieser Tage die Wachstumsprognose für 2011 von 2,5 auf zwei Prozent zurückgestuft. Dabei muss er seinen Nimbus bei Mittelständlern, Arbeitnehmern und Bauern zurückgewinnen. Immerhin hat er der Nahrungsmittelindustrie eine Erhöhung der Milchpreise um zehn Prozent zugestanden und damit einem Konflikt ein Ende gesetzt.

Extrawurst für Türken

Wed, 25 Aug 2010 07:57:00 +0200

Rotterdam − Politiker verschiedenster niederländischer Parteien fordern, dass die Regierung Berufung gegen ein Urteil einlegt, das türkische Einwanderer vom seit 2007 für Nicht-EU-Bürger obligatorischen Einbürgerungskurs befreien würde. Sie argumentieren, dass der Besuch eines solchen Kurses entscheidend für die Eingliederung sei, bei der gerade viele Türken Defizite aufwiesen. Am 13. August hatte ein Rotterdamer Gericht die Klage zweier Türken gegen den Kursbesuch positiv beschieden. Hauptgrund ist, dass Türken laut Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 1980 für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr bezahlen dürfen als EU-Bürger – der Kurs kostet jedoch 350 Euro. Zudem würden bei Nicht-Bestehen ihre Chancen am Arbeitsmarkt eingeschränkt, was ebenfalls gegen dieses Abkommen verstoße. Der Fall hat auch Signalwirkung für Deutschland, wo das Abkommen von 1980 ebenfalls gilt und ähnliche, kostenpflichtige Kurse existieren.