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Allenstein schlägt strikten Sparkurs ein

Einschnitte und Kürzungen in sämtlichen Bereichen – Familien sind besonders betroffen
Rathaus in Allenstein: Beamte und Mitarbeiter der untergeordneten Behörden könnten ihre Stellen verlieren. Foto: D.K.

Von Dawid Kazanski

Bei den Neujahrsvorsätzen und Investitionsplanungen für das kommende Jahr sind die polnischen Kommunen sehr zurückhaltend. Wegen der Regierungspolitik, die unter anderem die Herabsenkung der Einkommenssteuer um ein Prozent versprach, verringern sich die Einnahmen der Städte und Gemeinden. Die finanzielle Situation der Kommunen verschlechtert sich überdies aufgrund hoher Aufwendungen für die Bildung.
Mit dem Lehrerstreik im April vergangenen Jahres haben sich die Pädagogen Zuschläge erkämpft, die das Bildungsministerium aber nicht bezahlen will. Per Gesetz wurden diese finanziellen Verpflichtungen den Städten und Gemeinden auferlegt. Die polnischen städtischen Selbstverwaltungen planen deshalb im kommenden Jahr tiefe Einschnitte bei den kommunalen Leistungen.
Auch in Allenstein sind Kürzungen im Haushaltsplan vorgesehen. 2020 wird unter anderem die Kinderbetreuung teurer, da die Zuwendungen für Kinderkrippen und -gärten gekürzt werden. Dagegen haben Eltern von Kleinkindern mehrfach vor dem Rathaus protestiert. Aus Geldmangel haben die Stadtbehörden entschieden, den Ausbau des Straßennetzes aufzuschieben. Das Projekt, infolgedessen ein neues Gleisbett gebaut und zwei weitere Straßenbahnlinien errichtet werden sollten, kommt nicht zustande.
Wegen der Sparmaßnahmen wird in fast allen Bereichen gestrichen und reduziert. Im Rahmen der Haushaltseinsparungen verlieren beispielsweise die Allensteiner Schüler die Möglichkeit, Sportunterricht im Schwimmbad zu erhalten. Ausflüge ins Kino oder in die Philharmonie für die schulische Jugend werden nicht mehr bezuschusst. Gleichzeitig sind ab Januar die Stromkosten sowie die Gebühren für die Müllabfuhr gestiegen, wovon jeder Stadtbewohner betroffen ist und deshalb tiefer in die Tasche greifen muss. Fast jede Woche gibt es Informationen über weitere Einsparungen des Rathauses in Allenstein. Die Stadt ist gezwungen, einen strikten Sparkurs einzuschlagen.
Kindergartenzulage gekürzt
Beispielsweise wurde bekannt, dass die Behörde, die für Straßenverwaltung, öffentlichen Nahverkehr und Grünanlagenpflege zuständig ist, umgerechnet gut 2,4 Millionen Euro weniger für Straßenreparaturen und -wartungen erhalten wird. Auch den Bildungseinrichtungen stehen nach dem neuen Finanzplan weniger Gelder für Reparaturen zur Verfügung. Die Beschränkungen beziehen sich auch auf die Ausgaben für Geschäftsreisen, Aus- und Weiterbildung, Werbeaktivitäten, Wirtschaftsförderung, Bürgerbildung von Kindern und Jugendlichen oder kostenfreie Impfungen für Senioren.
Da man in der Stadtkasse mit jedem Pfenning rechnen muss, leistet die Stadt auch keinen finanziellen Beitrag mehr zum polenweit populären Studentenfest in Kortau. Darüber hinaus fehlen die Mittel für Zuschüsse, die zur Verschönerung von Allenstein beitragen. Deswegen müssen die Bewohner der alten Vorkriegshäuser weiter in unrenovierten Häusern leben.
Wie sich herausstellte, wird nicht nur bei kommunalen Investitionen, sondern auch im Rathaus selbst nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Alles deutet darauf hin, dass einige der Angestellten ihre Stellen verlieren könnten. Der Grund dafür ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die den geschrumpften Haushalt zusätzlich belasten würde. „Wir suchen in vielen Bereichen nach Einsparungen. Einer davon ist auch die Frage der Einstellung bei der Stadtverwaltung und die Anzahl der Beamtenstellen in den untergeordneten Behörden. Im Rathaus selbst werden wir 30 vakante Stellen nicht neu besetzen. Für ausscheidende Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen, suchen wir keine Nachfolger“, sagte die Sprecherin des Rathauses, Marta Bartoszewicz.

Veröffentlicht am 02.01.2020
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