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So oder so »ausländischer Agent«

Deutsch-Russisches Haus in Königsberg ist jetzt Russisch-Deutsches Haus – Übernahme durch «Eintracht«
Veranstaltung im Deutsch-Russischen Haus: Ob es solche Feste noch geben wird, ist fraglich Bild: J.T.

Das als gesellschaftliche und kulturelle Einrichtung der Russlanddeutschen errichtete Deutsch-Russische Haus in Königserg musste nicht nur seinen Namen und seine Trägerschaft ändern, ihm wurde trotz aller Gegenwehr der Status „ausländischer Agent“ aufge-
drückt.
Das Deutsch-Russische Haus ist vielen Königsbergern bekannt. Es wurde 1993 eröffnet und galt
20 Jahre lang als Treffpunkt für die  Russlanddeutschen im Königsberger Gebiet. Ein Ort, an dem Seminare durchgeführt wurden, Präsentationen, Ausstellungen, alle möglichen kulturellen Ereignisse unter Beteiligung von russischen und nichtrussischen Gästen stattfanden. Lange Zeit veranstalteten hier das deutsche Generalkonsulat und anderen diplomatische Vertretungen ihre Feste. Obwohl das Haus im Rahmen deutsch-russischer Regierungsabkommen und des Programms zur Unterstützung der Russlanddeutschen im Königsberger Gebiet gedacht war, wurde es auch ein Ort für Begegnungen und der Zusammenarbeit anderer ethnischer Gruppen und kultureller Organisationen der Region.
Die Probleme begannen 2014, als der Attaché für Kultur und Wissenschaft des deutschen Generalkonsulats in Königsberg, Daniel Lissner, dort bei einem Auftritt die russische Politik kritisierte. Diese Rede führte zu beträchtlichen Irritationen in der Region. Der Diplomat wurde in die Ukraine versetzt, doch das Deutsch-Russische Haus sah sich mit ersten Problemen konfrontiert. 2015 führte das Justizministerium eine Überprüfung des Hauses durch und sah in dessen Tätigkeit Anzeichen dafür, dass es sich um einen „ausländischen Agenten“ handele. Während der Inspektion war festgestellt worden, dass die Organisation aus ausländischen Quellen Geld erhält, sich mit politischen Aktivitäten beschäftigt, sich aber nicht für die Aufnahme in das Register für Nichtregierungsorganisationen als ausländischer Agent eingetragen hatte. Das Amtsgericht in Königsberg hatte am 24. Februar 2016 die Überprüfung der Organisation durch das Justizministerium für rechtmäßig erklärt.
Nach dem im Jahr 2012 verabschiedeten Gesetz gilt jede in Russland tätige nichtkommerzielle Organisation als ausländischer Agent, wenn sie zwei Kriterien erfüllt: Beteiligung an politischen Aktivitäten und Erhalt von Finanzmitteln aus ausländischen Quellen.
Der Begriff „politisch“ war im vergangenen Jahr noch konkretisiert worden und dazu zählen jetzt: die Bildung von gesellschaftspolitischen Ansichten durch die Teilnahme an der Organisation und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen; die Organisation und Durchführung von öffentlichen Debatten, Diskussionen und Reden; die Teilnahme an der Überwachung von Wahlen und Referenden sowie die Durchführung von Meinungsumfragen.
Im Prinzip hat der Status „ausländischer Agent“ keine Sanktionen zur Folge, er erlegt einer Organisation aber zusätzliche Verpflichtungen auf. Sie kann auch weiterhin finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, muss aber dann als „ausländischer Agent“ registriert sein. Zurzeit sind 103 Nichtregierungsorganisationen in diesem Register aufgeführt. Insgesamt sind in Russland 230000 von ihnen tätig.
Im vergangenen Herbst wurde das Deutsch-Russische-Haus in Russisch-Deutsches Haus umbenannt. Es setzt seine Arbeit unter der Dachorganisation der Russlanddeutschen „Eintracht“ mit Sitz in Moskau fort. Geschlossen wurde die gleichnamige juristische Struktur, der „Verband Kultur- und Bildungszentrum Deutsch-Russisches Haus“. Bevor die Einrichtung den Status „ausländischer Agent“ erhielt, beschloss ihr Leiter Viktor Hoffmann, sie selbst zu schließen. Infolgedessen hatte das Haus nur seinen Namen auf dem Schild verändert. Jetzt firmiert dort die Gesellschaft „Eintracht“, deren Leiter ebenfalls Viktor Hoffmann ist. Diese Gesellschaft ist Gründer und Eigentümer des Hauses. Den Status eines ausländischen Agenten konnte er damit jedoch nicht abwenden: Am 31. Januar drückte das russische Justizministerium der „Eintracht“ diesen Status auf.
Das Haus versucht seine Arbeit so gut wie möglich fortzusetzen. Welche Veränderungen es noch erwartet, ist schwer vorherzusagen. Doch eines ist schon jetzt offensichtlich: So attraktiv und vielfältig wie früher werden seine Aktivitäten nicht mehr sein.
    Jurij Tschernyschew

Veröffentlicht am 15.02.2017
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